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1comm GmbH
Residenzstrasse 56
13409 Berlin
FON 0800 100 38 11 (kostenfrei)
INT +49 (0)30 944 004 -0
Fax 0800 100 38 29 (kostenfrei)
INT +(0)30 944 004 -29

Web : http://www.1comm.eu
e-mail : info @ 1comm.eu 
Geschäftsführer : Dirk von Flemming
Handelregister :
HRB 93962B – Amtsgericht Berlin Charlottenburg
UIdent Nr : DE239451418

Jugendschutzbeauftragter

Dunja von Flemming

Zuständige Aufsichtsbehörde :
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ( BNetzA) Reg. Nr 09/351  

1comm GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Vertragsgegenstand

1.1 Die 1comm GmbH, Residenzstrasse 56 1.OG, 13409 Berlin (im folgenden 1comm) erbringt Telekommunikationsdienstleistungen für Telekommunikationsdiensteanbieter, insbesondere Servicerufnummerndienstleistungen in Verbindung mit systemgesteuerten Audiotex-, flexiblen Routing- und Statistiklösungen.

1.2 Leistungsgrundlage sind der mit dem Kunden zu schließende Dienstleistungs- und Betreibervertrag (Rahmenvertrag), die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die produktbezogenen besonderen Geschäftsbedingungen der 1comm für einzelne beauftragte Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen (BGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie werden Vertragsbestandteile. Abweichende AGB und BGB gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der 1comm nur, wenn 1comm ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten auch für zukünftige Verträge die AGB der 1comm in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.3 Sofern Regelungen der einzelnen Besonderen Geschäftsbedingungen der 1comm von diesen AGB abweichen, gelten die spezielleren Bedingungen der Besonderen Geschäftsbedingungen.

1.4 1comm ist zur Änderung der AGB und BGB berechtigt. Im Fall einer solchen Änderung erhält der Kunde eine Mitteilung. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung (ggf. außerordentlich) jederzeit zu dem Tag vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen, sofern die Bedingungen zuungunsten des Kunden geändert werden. Werden nur einzelne Leistungen geändert, besteht auch nur insoweit ein außerordent- liches Kündigungsrecht des Kunden. 1comm wird den Kunden auf die Kündigungsmöglichkeit und weiter darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Zustimmung des Kunden als erteilt gilt. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung somit zu dem in der Änderungsmitteilung genannten Zeitpunkt wirksam.

1.5 Die Vertragserfüllung wird wesentlich beeinflusst durch die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen z.B. des TKG, einschlägige Rechtsverordnungen (z.B. TNV, TKÜV), den Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA), der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden und Gerichte sowie des zwischen dem Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, und der Telekom geltenden Interconnection-Vertrages (IC-Vertrag oder Zusammenschaltungsvertrag) sowie der geltenden Fakturierungs- und Inkassoverträge. Die Parteien stimmen hierüber überein, ebenso darüber, dass das Risiko von Änderungen dieser Rahmenbedingungen nicht einseitig von 1comm zu tragen ist. Änderungen der Rahmenbedingungen können daher zu einer Vertragsanpassung führen.

2. Leistungen der 1comm

2.1 1comm erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Kunden im Rahmen der jeweils geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regelungen (insb. TKG, TMG, UWG, BDSG, Zuteilungsregeln der BNetzA, Vorgaben durch Mobilfunkbetreiber/Provider etc.) sowie nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistung, der Besonderen Geschäftsbedingungen (BGB) und der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2.2 1comm erbringt ihre Leistungen zudem entsprechend der Bestimmungen des Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste des FST e.V. (Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.) und des Kriterien- und Verhaltenskataloges Telefonmehrwertdienste.

2.3 1comm ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen teilweise oder auch vollständig über Dritte, insbesondere Verbindungsnetzbetreiber, Call Center-Betreiber und IVR-Betreiber zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Die vom Kunden beauftragten Leistungen, insbesondere die Servicerufnummerndienstleistungen werden demnach von durch 1comm beauftragte Partnerunternehmen, d.h. von Dritten erbracht. Die eigenen Vertragspflichten der 1comm bleiben hiervon unberührt.

2.4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von 1comm ist unter Umständen die Bestätigung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. einzelner Teilleistungen durch 1comm-Partnerunternehmen. 1comm wird den Kunden hierauf hinweisen.

2.5 1comm erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der eigenen sowie den an der Leistungserbringung beteiligten Dritten zur Verfügung stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Im Rahmen von Servicerufnummerndienstleistungen realisiert 1comm für Kunden, die mittels der im Netz geschalteten Rufnummern für Endkunden erreichbar sein wollen, sowohl Rufnummern im Bereich der sog. online gebillten Dienste (insb. 0180, 0800, 0137) als auch Rufnummern im Bereich der sog. offline gebillten Dienste (z.B. 0900, 118xy). Die für die Nutzung der Rufnummern ggf. anfallenden Verbindungsentgelte werden nach den geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen durch die TNB der Anrufer fakturiert und im Ersteinzug zusammen mit den eigenen Entgelten der TNB vom Endkunden eingezogen. Die TNB machen die Verbindungsentgelte, die auch die ggf. anfallende Anbietervergütung enthalten, entweder im eigenen Namen als eigene Forderung (Online-Billing) oder im Namen des Verbindungsnetzbetreibers, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, im Rahmen der Telefonrechnungen gegenüber den Endkunden (Offline-Billing) geltend. Die Erreichbarkeit und Abrechenbarkeit von offline gebilltem TK-Verkehr aus Netzen alternativer Teilnehmernetzbetreiber (alt. TNB), d.h. anderen Netzen als der Telekom, ist allerdings davon abhängig, ob eine Zusammenschaltungsvereinbarung und insbesondere ein Fakturierungs- und Inkassovertrag (F&I-Vertrag) zwischen Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, und dem alt. TNB besteht. Eine generelle Erreichbarkeit und Abrechenbarkeit von offline gebillten Diensten aus den Netzen aller alt. TNB kann aus regulatorischen Gründen derzeit nicht gewährleistet werden. Eine Liste der aktuell am F&I-Verfahren teilnehmenden alt. TNB kann dem Kunden seitens 1comm auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Sofern ein alt. TNB nicht am F&I-Verfahren mit dem Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist teilnimmt, ist er nach den geltenden regulatorischen Bestimmungen nicht berechtigt, dem Verbindungsnetzbetreiber den TK-Verkehr zuzuführen. Eine Sperrverpflichtung seitens des Verbindungsnetzbetreibers besteht nicht, sondern allein auf Seiten des alt. TNB. Ein Anspruch des Kunden gegenüber 1comm auf Abschluss vertraglicher Vereinbarungen zwecks Zuführung bzw. Annahme von TK-Verkehr aus bestimmten alt. TNB-Netzen besteht nicht.

2.6 Die Erbringung der Leistung setzt voraus, dass der Kunde seine für die 1comm-Leistung erforderlichen Nebenpflichten erfüllt, z.B. sämtliche zur Leistung erforderlichen Daten, Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung stellt.

2.7 Angebote von 1comm sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Vertrag bzw. durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung der hierfür ggf. vorgesehenen Auftragsformulare und der anschließenden Annahme des Angebots durch schriftliche Auftragsbestätigung durch 1comm oder durch die Erbringung der beauftragten Leistung durch 1comm zustande, wenn sich hieraus deutlich ein entsprechender Wille von 1comm zum Vertragsschluss ergibt. Der Kunde hält sich sechs Wochen an seinen Auftrag gegenüber der 1comm gebunden. 1comm ist jederzeit berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn 1comm diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch 1comm getroffen hat.

2.8 1comm ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegenden technischen Einrichtungen zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß entstehen.

2.9 Zeitweilige Störungen der Leistungen von 1comm können sich aus Gründen höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen sowie technischen Änderungen an Anlagen von 1comm und/oder technischen Anlagen von beauftragten Partnerunternehmen oder mit diesen zusammengeschalteten Netzbetreibern (z.B. zur Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Anlagen an das Leistungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der 1comm-Leistungen erforderlich sind. Während dieses Zeitraumes ist 1comm von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei. 1comm wird den Kunden über das Leistungshindernis oder die Unmöglichkeit der Leistung unverzüglich unterrichten. Gleiches gilt, sobald das Leistungshindernis beseitigt ist. 1comm ist generell von der Leistungspflicht befreit, sofern sie Leistungshindernisse nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen sowie Störungen des Kabelnetzes.

2.10 Dem Kunden ist bekannt, dass derzeit im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen keine hundertprozentige Verfügbarkeit möglich ist. Dementsprechend wird von 1comm lediglich eine mittlere Verfügbarkeit über 365 Tage von 97,5 % geschuldet. Die Verfügbarkeit ist als Mittelwert aller dem Kunden überlassenen Telekommunikationsdienstleistungen zu bilden. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten bei 1comm oder seinen technischen Dienstleistern bleiben hierbei außer Betracht.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Bewerbung, Veröffentlichung und Bekanntgabe der jeweiligen Rufnummern oder sonstigen Dienstleistungen sind, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, Sache des Kunden. Für den Inhalt der vom Kunden erbrachten Dienste und deren Bewerbung ist alleine der Kunde verantwortlich. 1comm kann den Kunden jedoch auffordern, sämtliche Dienste und Werbemaßnahmen vor deren geplanter Veröffentlichung rechtzeitig und unaufgefordert bei 1comm vorzulegen. 1comm ist jedoch nicht verpflichtet die Unbedenklichkeit der Werbemaßnahmen im Hinblick auf den Verhaltenskodex des FST e.V. sowie sonstigen Bestimmungen zu prüfen. 1comm hat das Recht, geplante Werbemaßnahmen abzulehnen. Von 1comm abgelehnte Werbemaßnahmen dürfen nicht veröffentlicht werden. Aus der Nichtbeanstandung von Werbemaßnahmen kann nicht geschlossen werden, dass 1comm diese Inhalte billigt oder verbindlich deren rechtliche Unbedenklichkeit erklärt.

3.2 . Der Kunde ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass er die Leistungen der 1comm nur im Rahmen des rechtlich zulässigen und unter Beachtung aller behördlichen Auflagen nutzt.

3.3 Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte anbieten oder auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen. Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Nutzer der Dienste über den tatsächlichen Inhalt der Dienste zu täuschen, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von 1comm zu schädigen. Ferner sind die Bedingungen des Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung, der Kriterien- und Verhaltenskatalog für Telefonmehrwertdienste sowie die jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. TKG, TMG, BDSG, UWG) zu befolgen. Bei der Bereitstellung von ausländischen Premium Rate Rufnummern und Dienstleistungen treten anstelle des Verhaltenskodex des FST e.V. und des Kriterien- und Verhaltenskataloges die jeweils in dem Land, aus dem die bereitgestellten Rufnummern erreichbar sind, geltenden nationalen Richtlinien.

3.4 Der Kunde wird neue und geänderte Auflagen bzw. Bedingungen, die sich aus Änderungen der Bestimmungen der FST ergeben, einhalten. Der deutsche Kodex ist im Internet abrufbar unter www.fst-ev.org oder wird durch 1comm auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Bei externer Zielführung hat der Kunde insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass dem Anrufenden zu Beginn der Verbindung die Pflichtangaben unaufgefordert mitgeteilt werden (Preis der Verbindung in € je Minute/Anruf, Name des Anbieters und Hinweis auf eine Rufnummer unter der dieser erreicht werden kann).

3.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Werbung, Sachen oder sonstigen Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften an Endverbraucher/Nutzer oder sonstige Dritte zugesandt oder sonst übermittelt werden dürfen. Der Kunde garantiert insofern, dass die Übermittlung von Inhalten nur an Nutzer/Dritte erfolgt, die mit dem Erhalt dieser Inhalte einverstanden sind und dieses Einverständnis in rechtlich erheblicher Form erteilt haben. Hierbei sind insbesondere auch die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung zu berücksichtigen.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet persönliche Zugangsdaten/Kennwörter, die ihm im Rahmen der Leistung durch 1comm zugeteilt werden geheim zu halten. Die Daten/Das Kennwort müssen unverzüglich geändert werden, wenn konkrete Tatsachen darauf hinweisen, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Die Änderung erfolgt schriftlich.

3.7 Der Kunde wird 1comm rechtzeitig über bevorstehende, deutliche Erhöhungen des Verkehrsvolumens informieren. Der Kunde ist ferner verpflichtet, 1comm unverzüglich über auffällige Nutzungen des Dienstes zu informieren und hat im Rahmen des Zumutbaren an der Feststellung von Leistungsmängeln, dadurch verursachter Schäden und ihrer Ursachen mitzuwirken.

3.8 Werden Servicerufnummern auf Zielanschlüsse des Kunden weitergeschaltet, so ist der Kunde verpflichtet, 1comm jede Änderung der hinterlegten Zielrufnummern, den Wechsel seines Anschlussnetzbetreibers oder die Kündigung seines Anschlusses unverzüglich mitzuteilen, um die Inanspruchnahme der Verbindungen sicherstellen, bzw. um einen Missbrauch verhindern zu können. Der Kunde versichert, dass der Inhaber der Anschlüsse mit deren Nutzung durch den Kunden einverstanden ist.

3.9 Falls der Kunde eigene Dienste unter von 1comm eingerichteten Rufnummern betreibt, sichert er zu, dass die von ihm angebotenen Inhalte und Dienstleistungen nicht mit Urheber-, Leistungsschutzrechten oder anderen Rechten Dritter belastet sind und von ihm auf dem Markt angeboten werden dürfen.

3.10 Der Kunde verpflichtet sich die vertragsgegenständlichen Leistungen der 1comm weder für unaufgeforderte Werbemaßnahmen an Privatpersonen noch für sittenwidrige Abwerbemaßnahmen zu nutzen. Die Nutzung der Leistungen der 1comm durch den Kunden erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb sowie der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge.

3.11 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von 1comm angebotenen Dienste in eigenem Namen an Unteranbieter zu vermarktet.

3.12 Der Kunde hat 1comm unverzüglich jede Änderung seiner Firma, seines Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform mitzuteilen. Daneben gibt er einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten an, der für 1comm jederzeit erreichbar ist.

3.13 Der Kunde verpflichtet sich, 1comm auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen Dritter und diesbezüglicher Kosten, die gegen Inhalte der durch den Kunden oder dessen Vertragspartner angebotenen Dienstleistungen oder deren Bewerbung gerichtet sind oder die sich aus der Verletzung sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten des Kunden ergeben, freizustellen. Ansprüche Dritter sowie etwaige Schadenersatzforderungen werden direkt an den Kunden weitergereicht, unabhängig von ihrer rechtlichen Würdigung. Bei jeglichen Anfragen zu den Diensten bzw. deren Bewerbung darf 1comm an den Kunden verweisen und dessen Kontaktdaten übermitteln. Diese Regelungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.

3.14 1comm ist berechtigt, sofern der Kunde bereits einmal gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten verstoßen hat, die Freischaltung weiterer Dienste von der Übersendung einer ausführlichen Dienstebeschreibung unter Angabe des Tarifs des Dienstes, der Medien, in denen der Dienst beworben wird, des Inhalts des Dienstes und des letztendlichen Diensteanbieters abhängig zu machen. Sofern der Kunde dann andere als in der vorab übersandten Dienstebeschreibung genannte Dienste frei schalten lässt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500 je Dienst fällig.
Verstößt der Kunde gegen eine der Verpflichtungen aus Ziffer 3.4, ist er daneben zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000 je Verstoß (Einzelfall) verpflichtet. Einzelfall bezeichnet hierbei jeweils die betroffene Servicerufnummer, Dienst oder Werbemaßnahme.

3.15 1comm ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen gegen Zahlungsansprüche des Kunden gegen 1comm aufzurechnen. Im Falle eines wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche und/oder wesentliche Vertragspflichten ist 1comm darüber hinaus berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder einzelne Dienste fristlos zu kündigen.

4. Pflichtverletzungen des Kunden, Beschwerdemanagement und Freistellung

Bei schuldhaften Verstößen gegen den Verhaltenskodex der FST oder eine andere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Bestimmung erklärt sich der Kunde 1comm gegenüber unwiderruflich und uneingeschränkt schadensersatzpflichtig für entstandene Schäden und Folgeschäden. Dies beinhaltet auch das Aufkommen für aufgrund des Verstoßes vom jeweiligen Kontrollgremium oder Netzbetreiber verhängte Strafzahlungen, Sitzungsentgelte, Geldbußen, angeordnete Spenden und/oder sonstigen Maßnahmen. Für jede berechtigte bei 1comm eingegangene und von dem Kunden zu verantwortende Beschwerde kann eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von 100,00 € berechnet werden, die sofort zur Zahlung fällig ist. Vorbehalten bleibt der Nachweis eines höheren Schadens durch 1comm und eines niedrigeren Schadens durch den Kunden. Ab einem Bearbeitungsaufwand von 2 Stunden für solche Beschwerden kann 1comm dem Kunden zudem 80,00 EUR pro Stunde Bearbeitungsaufwand in Rechnung stellen.

5. Termine und Fristen

5.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von 1comm nicht zu vertretenden Leistungshindernis um einen der Dauer des Leistungshindernisses entsprechenden Zeitraum. Termine gelten nur dann als verbindlich zugesichert, wenn sie als solche von 1comm schriftlich bestätigt sind. Auch die einvernehmliche Aufhebung des Formzwanges bedarf der Schriftform. Für dennoch abweichende Einzelabreden trägt die Beweislast, wer sich darauf beruft.

5.2 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der 1comm wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber 1comm trotz schriftlicher Nachfristsetzung nicht nachkommt. Darüber hinaus behält 1comm sich ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages vor.

5.3 Gerät 1comm mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn 1comm eine von dem Kunden schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

6. Entgelte für 1comm

6.1 1comm erhält für die vertraglichen Leistungen von dem Kunden ein Entgelt, das sich nach dem Vertrag / Angebot und der allgemeinen Preisliste von 1comm bestimmt, soweit nicht zur jeweiligen Leistung eine besondere Preisliste vereinbart ist. Die Preisliste gilt für alle möglichen Leistungen, die vereinbart werden können. Aus der Nennung einzelner Leistungen in der Preisliste kann deshalb nicht geschlossen werden, dass diese auch tatsächlich vereinbart sind.

6.2 Das 1comm zustehende Entgelt wird von 1comm in aller Regel mit der auszuzahlenden Anbietervergütung (Vergütung, die der Kunde für die Erbringung seiner Dienstleistung gegenüber dem Endkunden erhält) verrechnet. Der sich nach dieser Verrechnung ergebende Auszahlungsbetrag kann rechnerisch ebenfalls in der Preisliste angegeben sein. Dieser rechnerische Auszahlungsbetrag berücksichtigt nur die Verrechnung der Anbietervergütung mit den 1comm zustehenden Carrier- und Billing/Inkasso- Entgelten und setzt voraus, dass die Anbietervergütung bei den Netzbetreibern vollständig und rechtswirksam eingezogen werden kann.

6.3 Der Entgeltanspruch von 1comm gegen den Kunden, insbesondere der Anspruch auf die Carriervergütung, bleibt unabhängig vom Bestand der Forderung des Kunden gegenüber Endkunden, also auch etwa bei rechtswidrigen Inhalten, bestehen.

7. Allgemeine Zahlungsbedingungen und Abrechnung der Leistungen

7.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus dem Vertrag / ggf. aus dem jeweiligen Angebot an den Kunden oder aus der jeweils aktuellen Preisliste für die betreffende Dienstleistung ergeben. Die Preise werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

7.2 Der Kunde hat auch Leistungen der 1comm zu vergüten, die durch von ihm zugelassene Nutzung der Leistung von 1comm durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch unbefugte Nutzung Dritter verursacht wurden, hat der Kunde ebenfalls zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

7.3 1comm kann allgemeingültige Entgelte aus Preislisten oder vertraglich vereinbarte, ggf. in einem Angebot angebotene Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern, soweit gesetzliche und/oder regulatorische Änderungen Preis-/Tarifänderungen vorsehen oder erforderlich machen oder soweit Vorlieferanten ihre Vorleistungspreise ändern. Preisänderung der 1comm an den Kunden erfolgen entsprechend, also im gleichen Verhältnis zu der Preisänderung aufgrund gesetzlicher/regulatorischer Bestimmungen bzw. der Preisänderung durch Vorlieferanten an 1comm. Dem Kunden werden Preisänderungen von 1comm schriftlich mitgeteilt. Änderungen bedürfen keiner Bestätigung durch den Kunden. Dem Kunden steht jedoch im Falle von Preisänderungen zu seinen Ungunsten innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung, ein außerordentliches Kündigungsrecht des von der Preisänderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Mitteilung zur Preisänderung explizit hingewiesen.

7.4 1comm stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen i.d.R. monatlich in Rechnung. Soweit nichts anderes in den Anlagen oder sonst schriftlich vereinbart ist, erstellt 1comm im Bereich Offline-Billing 7 Wochen und im Bereich Online-Billing 5 Wochen nach Ende des laufenden Abrechnungsmonats (Kalendermonat), frühestens jedoch nach Zahlungseingang seitens der TNB/VNB eine Abrechnung, die die Entgelte für 1comm und die an den Kunden auszuzahlende Anbietervergütung enthält. Diese Beträge werden in der Regel verrechnet. Ein sich für den Partner ergebendes Guthaben wird durch eine Gutschrift ausgewiesen. Zahlungen von ID an den Partner aufgrund von Gutschriften werden innerhalb von 30 Werktagen nach Gutschrifterteilung zur Zahlung fällig. Rückbelastungen der TNB und/oder VNB sowie rückwirkende Anpassungen eines etwaigen Forderungsentgeltes („Preis der DTAG“) nachträglich zu berücksichtigen.

7.5 Wird zwischen Kunden und 1comm mehr als ein Vertrag abgeschlossen, so werden i.d.R. alle vertraglichen Entgelte, d.h. Gebühren sowie ggf. Anbietervergütungen (Auszahlungen) – soweit nicht abweichend vereinbart sowie technisch und betrieblich möglich, zusammen abgerechnet. Die jeweiligen Rechnungsbeträge für erbrachte Leistungen sind mit Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.6 Bereitstellungskosten von 1comm werden stets monatsweise abgerechnet, auch dann, wenn die Zusammenarbeit während eines laufenden Monats beginnen oder enden sollte. Leistungen, die 1comm nach Stunden abrechnet, werden stets je angefangener Stunde berechnet. Abrechnungen über Verkehrsminuten erfolgen anhand der von 1comm ermittelten Verbindungsdaten.

7.7 Anbietervergütungen/Auszahlungen für Mehrwertdienste / Premium Dienste (0900, 118 Keywords, Mobile Dienste, etc.), für Massenverkehrs-Dienste (0137) sowie Service Dienste (0180) erfolgen nur unter dem Vorbehalt, dass diese von dem jeweiligen Verbindungsnetzbetreiber, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, nicht rückbelastet werden. Etwaige Rückbelastungen von bereits erfolgten Ausschüttungen der Verbindungsnetzbetreiber/1comm werden mit der nächsten Abrechnung des Kunden verrechnet.

7.8 Die Auszahlung von Anbietervergütungen für Mehrwertdienste / Premium Dienste (0900, 118 Keywords, Mobile Dienste, etc.), für Massenverkehrs-Dienste (0137) sowie Service Dienste (0180) seitens 1comm ist generell davon abhängig, dass 1comm endgültig und uneingeschränkt eine Auszahlung von seiten des Verbindungsnetzbetreibers, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, erhalten hat und somit endgültig über die Vergütung verfügt.

7.9 1comm ist berechtigt, die Auszahlung von Anbietervergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Kunden anhängig ist oder der hinreichende Tatverdacht einer Straftat besteht. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Auszahlungsbetrag treuhänderisch verwaltet. 1comm wird die zurückgehaltene Anbietervergütung unverzüglich nach Abschluss des Ermittlungs- oder Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch an den Kunden auszuzahlen. Die bei der Einbehaltung bei 1comm entstehenden Kosten werden an den Kunden weitergegeben.

7.10 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber 1comm schriftlich zu erheben. Rechnungen und Gutschriften der 1comm gelten als von dem Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen 6 Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7.11 Sämtliche Rechnungsbeträge von 1comm sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde erteilt der 1comm eine Einzugsermächtigung zur Einziehung fälliger Rechnungsbeträge. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden, ist 1comm berechtigt ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste zu erheben. Der Kunde hat in diesem Fall zudem sicherzustellen, dass innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, gerechnet ab Zugang der Rechnung, die Forderung ausgeglichen wird.

7.12 1comm ist berechtigt, Gutschriften mit eigenen fälligen und nicht bestrittenen Forderungen oder Rückbelastungen zu verrechnen. Eventuelle Rückzahlungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet.

7.13 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Eine Abtretung von Forderungen bedarf der schriftlichen Zustimmung von 1comm.

8. Zahlungsverzug und Sperrung der Leistung

8.1 Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist die 1comm berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem im Verzugszeitraum geltenden Basiszinssatz geltend machen sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25,00 in Rechnung zu stellen – unabhängig von Anzahl und Höhe der offenen Forderungen sowie der Anzahl der Mahnungen.

8.2 1comm ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen, insb. den Zugang zu den geschalteten Rufnummern bzw. sonstigen Diensten, zu unterbinden (Sperre), wenn der Kunde trotz Fristsetzung und entsprechender Ankündigung die offene Forderung nicht begleicht und eine etwaige geleistete Sicherheit verbraucht ist.

8.3 Darüber hinaus darf 1comm den Zugang sperren, wenn

Telekommunikationsnetze, Übertragungswege etc. technische Fehler aufweisen bzw. eine Verbindungsleistung aus nicht von 1comm zu vertretenden Gründen verwehrt wird

– Technische Modifikationen oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind

– der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben, sich also vertragswidrig verhalten hat oder

– eine Gefährdung der Einrichtungen der 1comm oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder

– das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße (über 50% innerhalb von 4 Wochen) ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei späterer Durchführung einer Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und von dem Kunden geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist oder

– das Entgeltaufkommen den Verdacht aufkommen lässt, dass das Minutenvolumen zumindest teilweise durch Manipulationen oder eine missbräuchliche Nutzung entstanden sein könnte oder

– 1comm von Netzbetreibern informiert wird, dass es möglicherweise zu Rückforderungen kommen könnte

– sonstige wichtige Gründe eine Einstellung bzw. vorübergehende Einschränkung rechtfertigen oder unumgänglich machen.

8.4 Im Fall einer Sperrung/Abschaltung ist 1comm nicht verpflichtet, dem Kunden die jeweilige Dienstleistung erneut zur Verfügung zu stellen.

8.5 Ohne Ankündigung und Fristsetzung darf 1comm ihr Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Kunde die von 1comm erbrachten Leistungen missbräuchlich nutzt oder genutzt hat und die Sperrung zur Pflichtverletzung des Kunden nicht unverhältnismäßig ist oder wenn an der Leistungserbringung mitwirkende Dritte, insbesondere Netzbetreiber aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden ihr Leistungsverweigerungsrecht gegenüber 1comm geltend machen. Darüber hinaus hat 1comm in einem solchen Fall die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die fristlose Kündigung muss binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Verstoßes ausgesprochen werden.

8.6 Die Sperre darf so lange aufrecht erhalten werden, bis der Kunde nachweist, dass keiner der von 1comm für die Sperrung genannten Gründe mehr vorliegt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes hat 1comm ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der weiter zu leitenden Entgelte.

8.7 Während der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch 1comm ist der Kunde verpflichtet, etwaige leistungsunabhängige Entgelte, z.B. monatliche Bereitstellungsgebühren weiter zu zahlen.

8.8 1comm ist berechtigt Service Rufnummern ohne Verkehrs Volumen, sowie Servicerufnummern, die einen erforderlichen Abrechnungs Mindestumsatz innerhalb eines Abrechnungsmonats nicht erbracht haben, zum Abrechnungsfolgemonat zu kündigen.

9. Entstörung und Gewährleistung

9.1 1comm wird Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen lassen. Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine von dem Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist 1comm berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9.2 1comm gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes. Ansprüche auf Minderung oder Wandlung sind ausgeschlossen, sofern 1comm die Störung innerhalb des auf die Störungsmeldung folgenden Werktags beseitigt hat. Andere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere Rücktritt, sind ausgeschlossen, soweit 1comm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Termin oder die Eigenschaft nicht zugesichert waren.

9.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von 1comm nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. 1comm übernimmt daher keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. Kann 1comm infolge von Leistungsstörungen bei der ständigen Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsleistungen und Übertragungswege ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht oder nicht vollständig erfüllen, so bietet 1comm dem Kunden die Abtretung der ihr möglicherweise deshalb zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Teilnetzbetreiber und /oder Dritte an. Nimmt der Kunde die Abtretung an, so verzichtet er damit auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen 1comm.

10. Haftung und Freistellung

10.1 Die Parteien sichern einander die Rechtmäßigkeit aller Maßnahmen und Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages in ihren Verantwortungsbereich fallen, zu.

10.2 Wird eine Partei auf Grund eines Umstandes in Anspruch genommen, der in den Verantwortungsbereich der anderen Partei fällt, so stellt die verantwortliche Partei die andere Partei von den geltend gemachten Ansprüchen frei. Darüber hinaus ersetzt die verantwortliche Partei der anderen Partei sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen unmittelbaren Kosten/Schäden und Aufwendungen, insbesondere die Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren einschließlich außer-/vorgerichtlicher (Verfahrens-)Kosten (z.B. Gutachter).

10.3 Wird Kunde von Dritten wegen Leistungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag in Anspruch genommen, so wird der Kunde 1comm unverzüglich informieren.

10.4 Wird der Kunde von seinen eigenen Kunden wegen eines Vermögensschadens in Anspruch genommen, der aufgrund von Telekommunikationsdienstleistungen von 1comm entstanden ist, und hat 1comm hierfür im Innenverhältnis einzustehen, so haftet 1comm bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 EUR je Schadensfall pro Drittkunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden (Anrufer) des Kunden ist die Haftung auf € 25.000,00 je Schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten ist, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für alle anderen Vermögensschäden gilt, dass die Haftung von 1comm auf einen Betrag von Euro 2.500,00 begrenzt ist.

10.5 Für andere Schäden (z.B. Sachschäden oder auch Vermögensschäden, die nicht auf Telekommunikationsdienstleistungen beruhen) haftet 1comm für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit und, falls eine wesentliche Vertragspflicht (so genannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde. Bei nur fahrlässiger Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Als vorhersehbarer Schaden wird ein Betrag in Höhe voncontent mal 12.500,00 Euro je schadensverursachendes Ereignis angenommen. Die Haftung für alle übrigen Schäden insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn ist ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung von 1comm für zugesicherte Eigenschaften oder Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

10.7 Soweit die Haftung von 1comm wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 1comm.

10.8 1comm übernimmt im Fall einer Registrierung keine Haftung für vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellte falsche, fehlerhafte oder unvollständige Daten oder Datensätze sowie für die Identität des Nutzers mit der datenmäßig aufgenommenen Person.

10.9 Dem Kunden obliegt im Schadensfall die Pflicht der Schadensbegrenzung und Schadensminderung. Der Kunde hat sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die ordnungsgemäß und vernünftigerweise zur Schadensabwendung oder Schadensminderung und –begrenzung geeignet sind.

10.10 Die vorstehenden Regelungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort soweit Ansprüche von Dritten, einschließlich staatlichen Stellen aufgrund während der Vertragslaufzeit erbrachter Dienste geltend gemacht werden oder hiermit in engem Zusammenhang stehen.

11. Geistiges Eigentum

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, bleiben Marken, Erfindungen, Patente, Lizenzen, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte von 1comm in deren Besitz und Eigentum. Mit den vertraglichen Regelungen und den damit verbundenen Handlungen ist keine Übertragung derartiger Rechte oder die Einräumung von Lizenzen verbunden.

12. Datenschutz

12.1 Im Rahmen der Dienstleistung erhebt, verarbeitet und nutzt 1comm Endverbraucher- bzw. Nutzer-Stammdaten (u.a. personenbezogene Daten) sowie nutzungsabhängige Abrechnungsdaten zur Überwachung und Abrechnung des/der Dienste(s).

12.2 1comm erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung; dies gilt insbesondere für die Beschränkungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdaten­schutzgesetzes (BDSG) sowie des Fernmeldegeheimnisses.

12.3 1comm wird die EDV-mäßig verarbeiteten und gespeicherten Daten nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung verwahren.

12.4 1comm und der Kunde verpflichten sich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) sowie dazu, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

12.5 Der Kunde wird die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten gegenüber den Nutzern durch geeignete Maßnahmen (z.B. Veröffentlichung von AGB, Bandansagen etc) sicherstellen.

12.6 Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur erhoben, verarbeitet genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

12.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten sowie die Daten seiner Endverbraucher entsprechend den genannten gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist ferner einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten im Rahmen der genannten gesetzlichen Bestimmungen mit Partnerunternehmen ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist.

12.8 1comm und der Kunde verpflichten ihre Mitarbeiter sowie sonstige Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Verbindung kommen, mit einer gesonderten Erklärung ausdrücklich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten (Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG) und zur Verschwiegenheit (Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG).

13. Kündigung

13.1 Sofern im Vertrag keine Vertragslaufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart wurde, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende ordentlich von jedem Vertragspartner schriftlich gekündigt werden.

13.2 Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Als wichtiger Grund für 1comm gilt insbesondere vertragswidriges Verhalten des Kunden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

– eine schwerwiegende Verletzung oder trotz schriftlicher Mahnung wiederholte Verletzung übernommener vertraglicher Pflichten

– das nicht nur vorübergehende Unvermögen einer Partei oder seiner Erfüllungsgehilfen, ihre Vertragspflichten zu erfüllen (u.a. Zahlungsunfähigkeit)

– die Einstellung von Zahlungen einer Vertragspartei, die Überschuldung oder das Vorliegen sonstiger Anhaltspunkte für die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eines der Vertragspartner, so dass eine Erfüllung seiner Vertragspflichten in der Wiese gefährdet ist, dass ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist.

– wenn gegen eine der beiden Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder vorläufige Maßnahmen nach der Insolvenzordnung ergriffen werden

– die Untersagung oder Abmahnung des in diesem Vertrag geschlossenen Geschäftsmodells durch öffentliche Stellen oder gerichtliche Entscheidung, die eine Fortführung des Vertrages untersagt bzw. verhindert. Als wichtiger Grund gilt ferner eine Änderung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die sich erheblich auf die angebotenen Services auswirkt, insb. wenn die Vertragsparteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn die Vertragsparteien diese Veränderung vorausgesehen hätten.

– die Schädigung der Reputation einer Vertragspartei durch die jeweils andere Vertragspartei aufgrund ihres mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Verhaltens, insbesondere Verletzung von Gesetzen und regulatorischen Auflagen, bestehender Verhaltenskodex, etc.

– das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes, auf Grund dessen dem Kündigenden unter Berücksichtigung des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung dieses Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

13.3 Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Insofern behält sich 1comm die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

14. Geheimhaltung

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich untereinander zur Verschwiegenheit. Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst sämtliche Informationen über den jeweiligen Vertragspartner und dessen Beteiligungsunternehmen sowie über deren (auch potentielle) Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte von Geschäftsgeheimnissen keine Kenntnis erlangen. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse sind insbesondere Kenntnisse über Verfahren und Geschäftsmethoden des jeweiligen Vertragspartners, seiner Unternehmen in technischer und kaufmännischer und sonstiger Hinsicht. Auch die Inhalte und Konditionen dieses Vertrages unterliegen der Verschwiegenheit.

14.2 Die Verpflichtung betrifft sämtliche Informationen und Sachverhalte, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich oder geheim gekennzeichnet worden sind, es sei denn, diese sind allgemein bekannt oder die betreffende Partei wird durch eine behördliche oder gesetzliche Anordnung zur Bekanntgabe verpflichtet oder es liegt eine ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners zur Weitergabe an Dritte vor. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Nichtausübung oder nicht sofortige Geltendmachung eines Rechts oder Rechtsmittels aus diesem Vertrag stellt solange keinen Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel dar, wie dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

15.2 Die Vertragspartner können den Vertrag oder die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen.

15.3 Alle im Vertrag erwähnten Anlagen sind auch über die konkrete Bezugnahme hinaus vollinhaltlich Bestandteil des Vertrages.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dessen Anlagen (AGB, BGB, etc.) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall zu Verhandlungen darüber, welche Regelungen an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten sollen. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.

15.5 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Ergänzungen oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Wer sich auf mündliche Vereinbarungen beruft, trägt die Beweislast hierfür.

15.6 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Personen Anwendung findet. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Berlin.

Stand Juli 2010